Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Roland Beer, Beinsteinerstr. 51, 71394 Kernen i.R.

bezüglich der Mitgliedschaft im Club "eromail2u"



Vorwort:

Jetzt habe also auch ich AGB's. Ich, der eigentlich einen kostenlosen Verteiler aufziehen wollte. Ich wollte "nur ein paar Girls verteilen", wurde dann aber durch den Jugendschutz gedrängt geschlossene Benutzergruppen zu machen, der den Erotik-Club hervorgebracht hat. Durch die paar Einnahmen vom Club (die eigentlich nur meine Serverkosten decken sollten!) stand das Finanzamt auf der Matte, ich müsse das versteuern (was vollkommen ok ist) und müsse wegen "wiederkehrendem Angebot im Internet" ein Gewerbe anmelden. Mit einem Gewerbe bist du dann automatisch verpflichtet AGB's zu haben und dich um die Richtlinien des "Fernabsatzgeschäfts" zu kümmern. Jetzt habe ich mir also für harte Währung von einem Anwalt AGB's ábsegnen lassen, weil man für ungenügende AGB's abgemahnt werden kann.

Ich habe immer gesagt, dass ich mich nicht unterkriegen lassen will, aber jetzt haben wir eine Dimension erreicht, die so langsam an meine Grenzen geht.
Traurig Deutschland!



§ 1 Vertragsgegenstand
Der Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "Fossy") betreibt eine Internetseite mit der Adresse www.eromail2u.de (im Folgenden "Homepage"). Er versendet an angemeldete Interessenten (im Folgenden „Besteller“) Mails mit erotischem Inhalt (kurze Texte, Bilder/Bildpräsentationen und Filme).

Dies erfolgt grundsätzlich nach den Jugendschutzbestimmungen (die Dateien sind zensiert) und ist kostenlos.

Zusätzlich werden diese Leistungen unzensiert gegen Entgelt angeboten. Damit man diese Leistungen unzensiert erhält, muss man volljährig sein und dem von Fossy gegründeten sog. "Club" beitreten. Ausschließlich diese entgeltlichen Leistungen unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Gegenstand des Vertrages zwischen Fossy und dem Besteller der unzensierten Mails ist die Mitgliedschaft des Bestellers im Club.

Fossy leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende bestellerseitige Bedingungen erkennt er nicht an.

Mündliche Vereinbarungen wurden von den Parteien nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der geschlossenen Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.

§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande wenn folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:

1. Anmeldung des Bestellers zum kostenlosen und zensierten Erotikmailversand, damit seine Mailadresse bekannt ist und der Clubbeitrag einer Adresse zugebucht werden kann.
2. Annahme der AGBs durch den Besteller.
3. Durchführung der Altersverifikation nach deutschem Recht durch Fossy (§6, 2.1 und § 6, 2.1).
4. Zahlung des Clubbeitrags gem. § 6, 1. und der Gebühr für die Altersverifikation (§ 6, 2.3.) durch den Besteller.

§ 3 Vertragsdauer
Der Vertrag zwischen Fossy und dem Besteller stellt ein Dauerschuldverhältnis dar.

Die Laufzeit des Vertrages wird durch den Besteller selbst festgelegt. Sie wird durch die Höhe des Beitrags bestimmt, den der Besteller beim Vertragschluss an Fossy zahlt. Der Beitrag muss jedoch mindestens 1,- € (Minimaldauer 30 Tage) und darf höchstens 23,- € (Maximaldauer: 690 Tage) betragen.

Während der Vertragsdauer kann die Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen auf Wunsch der Parteien gehemmt werden. Eine Hemmung bedeutet ein vorübergehendes Aussetzen des Mailversandes seitens Fossy (bspw. wegen Urlaubs oder Krankheit) oder ein vorübergehendes Aussetzen des Mailempfanges seitens des Bestellers (bspw. wegen Urlaubs oder längerer Abwesenheit). Hierzu bedarf es der einseitigen Erklärung der Partei, die die Hemmung wünscht. Die Erklärung von Fossy wird wirksam, sobald sie dem Besteller per E-Mail zugeht. Die Erklärung des Bestellers wird wirksam, wenn er die entsprechenden Daten auf Fossys Homepage an der hierfür vorgesehenen Stelle einträgt. Fossy stellt dafür ein Formular auf seiner Homepage zur Verfügung, welches unter "Konto verwalten" im Unterpunkt "Urlaub/Abwesenheit" aufgerufen werden kann (der Besteller muss sich dafür mit seiner Mailadresse und seinem Passwort angemeldet haben).
Die Dauer der Hemmung darf 15 Tage nicht überschreiten. Die gesamte Vertragslaufzeit verlängert sich um die Dauer der Hemmung.

Unabhängig vom Kündigungsrecht gem. § 4 kann auf Wunsch des Bestellers die Versendung der E-Mails vor dem vertraglich vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit eingestellt werden. In diesem Falle steht dem Besteller kein Recht auf Erstattung des übrig gebliebenen Guthabens zu.

§ 4 Kündigung
Unbeschadet des § 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund) steht dem Besteller während der gesamten Vertragsdauer, die jedoch 720 Tage nicht überschreiten kann, kein Kündigungsrecht zu.

§ 5 Leistungsbeschreibung
1. Fossy verpflichtet sich, dem Besteller das Zustandekommen des Vertrages unverzüglich per e-mail zu bestätigen, sobald die Voraussetzungen gem. § 2 erfüllt sind.

2. Fossy verpflichtet sich, dem Besteller täglich eine E-Mail zu senden. Die Versendung der unzensierten E-Mails beginnt an dem Tag, nach dem Vertragschluss. Jede E-Mail enthält eine oder mehrere unzensierte erotische Dateien (Bilder/Bildpräsentationen und Filme).

3. Fossy verpflichtet sich, dem Besteller alle Dateien unabhängig ihrer Größe bis maximal 10 MB als Anhang in der täglichen Mail zu senden. Auf Wunsch des Bestellers kann die Größe der versandten Mails eingeschränkt werden. Hierfür stellt Fossy ein Formular auf seiner Homepage zur Verfügung. Dieses Formular befindet sich unter der Rubrik "Konto verwalten" im Unterpunkt "Maileinstellungen" (der Besteller muss sich dafür mit seiner Mailadresse und seinem Passwort angemeldet haben). In diesem Fall wird die zu große Datei durch eine Verweisung auf einen Link ersetzt.

Fossy verpflichtet sich die Mails an die Clubmitglieder vorrangig vor den Mails an Interessenten, die keine Clubmitglieder sind, zu versenden.

Fossy verpflichtet sich dem Besteller die versandten Dateien mindestens zwei Wochen auf seiner Internetseite zum Downloaden zur Verfügung zu stellen.

Bei Verlängerungen einer Leistungsfrist (Betriebsstörung), die von keiner Seite zu vertreten sind, stehen dem Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche zu.


§ 6 Pflichten des Bestellers

1. Clubbeitrag

1.1. Entgelt
Der Beitrag für 30 Tage Clubmitgliedschaft beträgt einen (1,--) Euro.
Der Besteller kann Fossy einen frei wählbaren Betrag zwischen einem und 23 Euro zahlen.

Ferner sind folgende Kosten vom Besteller zu tragen:
1. Kosten für Sonderleistungen
2. Kosten für Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Bestellerangaben
3. Kosten für nicht nachprüfbare Mängelrügen
4. Kosten für unsachgemäßen Systemgebrauch


1.2. Zahlungsmodalitäten
Alle Zahlungsmöglichkeiten sind auf Fossys Homepage im Menü "Erotik im Club" und Unterpunkt "Kontoverbindung" beschrieben. Der geschuldete Betrag ist ab Fälligkeit ohne Abzug zu leisten.

2. Altersverifikation
2.1. Für die Altersverifikation stellt Fossy auf seiner Homepage ein Altersverifikationsformular zur Verfügung. Dieses befindet sich im Menü "Erotik im Club" im Unterpunkt "Altersverifikation".

2.2. Der Besteller kann seine Volljährigkeit durch folgende Verfahren nachweisen:

2.2.1. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz in Deutschland hat:


Postident Basic-Verfahren
Der Besteller druckt sich ein Formular aus (downloadbar aus dem Altersverifikationsformular) und geht damit zur Post. Dort werden seine Personalien aufgenommen und der Postident "Basic" wird Fossy zugeschickt.

Postident Comfort-Verfahren
Der Besteller trägt seine Adresse an der hierfür vorgesehenen Stelle in dem Altersverifikationsformular ein und erhält daraufhin ein Postident "Comfort" zugesendet, bei dem er sich gegenüber einer von der Post berechtigten Person ausweisen muss.

SCHUFA-Auskunft
Der Besteller trägt seine Adresse und Bankverbindung an der hierfür vorgesehenen Stelle Altersverifikationsformular ein. Diese Daten werden an die SCHUFA übermittelt, die Fossy das Alter des Bestellers zurücksendet. Nach erfolgreicher Prüfung erhält der Besteller von Fossy einen Zugangscode per Einschreiben.

2.2.2. Wenn der Besteller seinen Wohnsitz im Ausland hat:

Personalausweiskopie und Einschreiben
Der Besteller trägt seine Adresse an der hierfür vorgesehenen Stelle Altersverifikationsformular ein. Weiterhin sendet er eine unterschriebene Kopie seines Personalausweises. Anschließend erhält er von Fossy einen Zugangscode per Einschreiben.

Personalausweiskopie und Foto mit Clubnummer
Der Besteller schickt per E-Mail, Fax oder Post ein Foto von sich, auf welchem er einen Zettel mit der Clubnummer in der Hand hält und zusätzlich eine Kopie seines Personalausweises. Erhält Fossy diese Unterlagen, wird der Besteller sofort frei geschaltet.

2.3. Gebühren für das Altersverifikationsverfahren:

Die Gebühr für das Altersverifikationsverfahren beträgt:

- beim Postident Basic-Verfahren: 8,00 €
- beim Postident Comfort-Verfahren: 8,00 €
- beim SCHUFA-Auskunftsverfahren: 8,00 €
- bei Zusendung der Personalausweiskopie: 8,00 €
- bei Zusendung einer Personalausweiskopie mit Foto des Bestellers: keine kosten

3. Nutzung zur Verfügung gestellter Formulare
Die Erklärungen des Bestellers sind nur Rechtswirksam, wenn hierfür die auf der Homepage zur Verfügung gestellten Formulare verwendet werden. Der Besteller wird insbesondere darauf hingewiesen, dass formlose Mails nicht berücksichtigt werden.

§ 7 Widerspruchsrecht
Der Besteller hat ab dem Zeitpunkt der Erbringung der ersten Leistung kein Widerspruchsrecht. Sobald der Vertrag zwischen Fossy und dem Besteller zustande gekommen ist (§2), werden ihm Dateien zugesandt oder sie stehen dem Besteller zum Download zur Verfügung. Diese Dateien hat er dann auf seinem PC und sie sind als entsiegelte Software gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB anzusehen.

§ 8 Urheberrecht
Es wird dem Besteller untersagt, die von Fossy zur Verfügung gestellten Dateien zu
verändern oder an Dritte weiter zu leiten.

§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge
Auftretende Mängel teilt der Besteller Fossy mit, indem er ihm eine kurze Beschreibung des Mängelbildes per E-Mail schickt. Mitgeteilte Mängel hebt Fossy in angemessener Frist dadurch auf, dass er die Bilder mangelfrei sendet.

Dringend aufzuhebende Mängel, die eine Gefahr darstellen (Viren, Trojaner, etc.) sind Fossy unverzüglich telefonisch unter +49(0)7151-2703026 zu melden!

Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfung nicht feststellen, trägt der Besteller die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die Fossy nicht zu vertreten hat.

Fossy steht nicht ein für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind.

Fossy haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Insbesondere haftet Fossy nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass die von ihm versandten E-Mails mit Viren behaftet sind, die von ihm nicht zu vertreten sind.

§ 10 Haftung für gelinkte Seiten
Fossy betont ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten.

§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Parteien ist Fossys Wohnsitz, Beinsteinerstr. 51, 71394 Kernen.

§ 12 Rechtswahl
Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen sowie ergänzend die gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts.

§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen und der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.



 






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