Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Roland Beer, Beinsteinerstr. 51, 71394 Kernen i.R.
bezüglich der Mitgliedschaft im Club "eromail2u"
|
Vorwort:
Jetzt habe also auch ich AGB's. Ich, der eigentlich einen kostenlosen Verteiler aufziehen wollte. Ich wollte "nur ein paar Girls verteilen", wurde dann aber durch den Jugendschutz gedrängt geschlossene Benutzergruppen zu machen, der den Erotik-Club hervorgebracht hat. Durch die paar Einnahmen vom Club (die eigentlich nur meine Serverkosten decken sollten!) stand das Finanzamt auf der Matte, ich müsse das versteuern (was vollkommen ok ist) und müsse wegen "wiederkehrendem Angebot im Internet" ein Gewerbe anmelden. Mit einem Gewerbe bist du dann automatisch verpflichtet AGB's zu haben und dich um die Richtlinien des "Fernabsatzgeschäfts" zu kümmern. Jetzt habe ich mir also für harte Währung von einem Anwalt AGB's absegnen lassen, weil man für ungenügende AGB's abgemahnt werden kann.
Ja so ist das ist Deutschland....
|
§ 1 Vertragsgegenstand
Der Verwender dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "Fossy") betreibt eine Internetseite mit der Adresse www.eromail2u.de (im Folgenden "Homepage"). Er versendet an angemeldete Interessenten (im Folgenden „Besteller“) Mails mit erotischem Inhalt (kurze Texte, Bilder/Bildpräsentationen und Filme).
Dies erfolgt grundsätzlich nach den Jugendschutzbestimmungen (die Dateien sind zensiert) und ist kostenlos.
Zusätzlich werden diese Leistungen unzensiert angeboten. Einmal für einen kostenlosen, maximal einen Monat lang dauernden Testzeitraum, der nach einer Altersverifikation beginnt. Nach diesem Testzeitraum erfolgen unzensierte Leistungen nur gegen Entgelt. Der Besteller muss einem von Fossy gegründeten sog. "Club" beitreten. Ausschließlich diese entgeltlichen Leistungen unterliegen diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Gegenstand des Vertrages zwischen Fossy und dem Besteller der unzensierten Mails ist die Mitgliedschaft des Bestellers im Club.
Fossy leistet ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen. Entgegenstehende bestellerseitige Bedingungen erkennt er nicht an.
Mündliche Vereinbarungen wurden von den Parteien nicht getroffen. Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen der geschlossenen Vereinbarungen müssen schriftlich erfolgen. Ein mündlicher Verzicht auf die Schriftform wird ausgeschlossen.
§ 2 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt zustande wenn der Besteller folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt:
1. Anmeldung des Bestellers zum kostenlosen und zensierten Erotikmailversand, damit seine Mailadresse bekannt ist und der Clubbeitrag einer Adresse zugebucht werden kann.
2. Annahme der AGBs
3. Durchführung der Altersverifikation nach deutschem Recht gem. § 6, 2.1.
4. Zahlung des Clubbeitrags gem. § 6, 1.
§ 3 Vertragsdauer
Der Vertrag zwischen Fossy und dem Besteller stellt ein Dauerschuldverhältnis dar.
Die Laufzeit des Vertrages wird durch den Besteller selbst festgelegt. Sie wird durch die Höhe des Beitrags bestimmt, den der Besteller beim Vertragschluss an Fossy zahlt. Der Beitrag muss jedoch mindestens 1,- € (Minimaldauer 30 Tage) und darf höchstens 24,- € (Maximaldauer: 720 Tage) betragen.
Während der Vertragsdauer kann die Erfüllung der gegenseitigen vertraglichen Verpflichtungen auf Wunsch der Parteien gehemmt werden. Eine Hemmung bedeutet ein vorübergehendes Aussetzen des Mailversandes seitens Fossy (bspw. wegen Urlaubs oder Krankheit) oder ein vorübergehendes Aussetzen des Mailempfanges seitens des Bestellers (bspw. wegen Urlaubs oder längerer Abwesenheit). Hierzu bedarf es der einseitigen Erklärung der Partei, die die Hemmung wünscht. Die Erklärung von Fossy wird wirksam, sobald sie dem Besteller per E-Mail zugeht. Die Erklärung des Bestellers wird wirksam, wenn er die entsprechenden Daten auf Fossys Homepage an der hierfür vorgesehenen Stelle einträgt. Fossy stellt dafür ein Formular auf seiner Homepage zur Verfügung, welches unter "Benutzereinstellungen" im Unterpunkt "Urlaub/Abwesenheit" aufgerufen werden kann (der Besteller muss sich dafür mit seiner Mailadresse und seinem Passwort angemeldet haben).
Die gesamte Vertragslaufzeit verlängert sich um die Dauer der Hemmung.
Unabhängig vom Kündigungsrecht gem. § 4 kann auf Wunsch des Bestellers die Versendung der E-Mails vor dem vertraglich vereinbarten Ende der Vertragslaufzeit eingestellt werden. In diesem Falle steht dem Besteller kein Recht auf Erstattung des übrig gebliebenen Guthabens zu.
§ 4 Kündigung
Unbeschadet des § 314 BGB (Kündigung aus wichtigem Grund) steht dem Besteller während der gesamten Vertragsdauer, die jedoch 720 Tage nicht überschreiten kann, kein Kündigungsrecht zu.
§ 5 Leistungsbeschreibung
1. Fossy verpflichtet sich, dem Besteller das Zustandekommen des Vertrages unverzüglich per e-mail zu bestätigen, sobald die Voraussetzungen gem. § 2 erfüllt sind.
2. Fossy verpflichtet sich, dem Besteller täglich eine E-Mail zu senden. Die Versendung der unzensierten E-Mails beginnt an dem Tag, nach dem Vertragsschluss. Jede E-Mail enthält eine oder mehrere unzensierte erotische Dateien (Bilder/Bildpräsentationen und Videos).
3. Fossy verpflichtet sich die Mails an die Clubmitglieder vorrangig vor den Mails an Interessenten, die keine Clubmitglieder sind, zu versenden.
4. Fossy verpflichtet sich dem Besteller die versandten Dateien mindestens zwei Wochen auf seiner Internetseite zum Downloaden zur Verfügung zu stellen.
Bei Verlängerungen einer Leistungsfrist (Betriebsstörung), die von keiner Seite zu vertreten sind, stehen dem Besteller hieraus keine Schadensersatzansprüche zu.
§ 6 Pflichten des Bestellers
1. Clubbeitrag
1.1. Entgelt
Der Beitrag für 30 Tage Clubmitgliedschaft beträgt einen (1,--) Euro.
Der Besteller kann Fossy einen frei wählbaren Betrag zwischen einem und 24 Euro zahlen.
Ferner sind folgende Kosten vom Besteller zu tragen:
1. Kosten für Sonderleistungen
2. Kosten für Leistungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Bestellerangaben
3. Kosten für nicht nachprüfbare Mängelrügen
4. Kosten für unsachgemäßen Systemgebrauch
1.2. Zahlungsmodalitäten
Alle Zahlungsmöglichkeiten sind auf Fossys Homepage im Menü "Erotik im Club" und Unterpunkt "Kontoverbindung" beschrieben. Der geschuldete Betrag ist ab Fälligkeit ohne Abzug zu leisten.
2. Altersverifikation
2.1. Für die Altersverifikation stellt Fossy auf seiner Homepage ein Altersverifikationsformular zur Verfügung. Dieses befindet sich im Menü "Erotik im Club" im Unterpunkt "Altersverifikation".
2.2. Der Besteller kann seine Volljährigkeit durch folgende Verfahren nachweisen:
SCHUFA-Auskunft
Der Besteller trägt seine Adresse, sein Geburtsdatum und sein Geschlecht an der hierfür vorgesehenen Stelle im Altersverifikationsformular ein. Diese Daten werden an die SCHUFA übermittelt, die die Angaben als "bekannt" oder "nicht bekannt" zurückmeldet. Wird "bekannt" zurückgegeben und ist ein Mindestalter von 18 Jahren eingegeben, gilt die Adresse als Volljährig und wird sofort freigeschalten.
Weitere Informationen zum SCHUFA-IdentitätsCheck Jugendschutz und deren Umsetzung der DS-GVO sind in folgenden PDF-Dateien:
Extra erstelltes Foto oder Video für die Altersverifikation
Der Besteller schickt auf elektronischem Wege ein Foto oder Video von sich, welches er speziell für die Altersverifikation erstellt hat. Beim Foto hält der Besteller einen Zettel mit dem Text "ich will eromails" in der Hand. Fotomontagen werden nicht zugelassen. Beim Video wird dieser Satz gesprochen. Dadurch kann nicht irgendein Bild oder Video aus dem Internet gezogen werden und Missbrauch ist so gut wie ausgeschlossen.
Ist der Besteller auf dem Foto oder Video zweifelsfrei als volljährig zu erkennen, so wird Fossy den Besteller manuell auf volljährig setzen und freischalten. Andernfalls verlangt Fossy von dem Besteller zusätzlich noch ein Foto des Personalausweises.
Videotelefonie über Skype
Der Besteller ruf Fossy mit der kostenloasen Videotelefoniesoftware Skype an und teilt ihm seine Mailadresse zur Freischaltung mit. Sollte der Besteller nicht zweifelsfrei volljährig aussehen, muss zusätzlich der Personalausweis in die Kamera gehalten werden. Der Besteller wird durch Fossy manuell freigeschalten.
3. Nutzung zur Verfügung gestellter Formulare
Die Erklärungen des Bestellers sind nur Rechtswirksam, wenn hierfür die auf der Homepage zur Verfügung gestellten Formulare verwendet werden. Der Besteller wird insbesondere darauf hingewiesen, dass formlose Mails nicht berücksichtigt werden.
§ 7 Widerspruchsrecht
Der Besteller hat ab dem Zeitpunkt der Erbringung der ersten Leistung kein Widerspruchsrecht. Sobald der Vertrag zwischen Fossy und dem Besteller zustande gekommen ist (§2), werden ihm Dateien zugesandt oder sie stehen dem Besteller zum Download zur Verfügung. Diese Dateien hat er dann auf seinem PC und sie sind als entsiegelte Software gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB anzusehen.
§ 8 Urheberrecht
Es wird dem Besteller untersagt, die von Fossy zur Verfügung gestellten Dateien zu
verändern oder an Dritte weiter zu leiten.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge
Auftretende Mängel teilt der Besteller Fossy über das
Kontaktformular mit. Mitgeteilte Mängel hebt Fossy in angemessener Frist auf.
Dringend aufzuhebende Mängel, die eine Gefahr darstellen (Viren, Trojaner, etc.) sind Fossy unverzüglich telefonisch unter +49(0)7151-1693124 oder +49(0)152-53744005 zu melden!
Lassen sich mitgeteilte Mängel bei Überprüfung nicht feststellen, trägt der Besteller die Kosten der Überprüfung. Dies gilt auch, wenn Fehler zwar festgestellt werden können aber auf fehlerhafte Bedienung oder auf Störungen zurückzuführen sind, die Fossy nicht zu vertreten hat.
Fossy steht nicht ein für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung oder Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel zurückzuführen sind.
Fossy haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit. Insbesondere haftet Fossy nicht für Schäden, die dadurch verursacht werden, dass die von ihm versandten E-Mails mit Viren behaftet sind, die von ihm nicht zu vertreten sind.
§ 10 Haftung für gelinkte Seiten
Fossy betont ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten hat. Deshalb distanziert er sich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten.
§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen der Parteien ist Fossys Wohnsitz, Beinsteinerstr. 51, 71394 Kernen.
§ 12 Rechtswahl
Es gilt das Recht sämtlicher getroffener Vertragsvereinbarungen sowie ergänzend die gesetzlichen Vorschriften des deutschen Rechts.
§ 13 Schlussbestimmungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Bedingungen und der auf ihnen gründenden weiteren Bedingungen und Vereinbarungen unwirksam sein oder werden oder sollte sich in ihnen eine Lücke herausstellen, so soll die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene, zulässige Regelung treten, die die Vertragschließenden gewollt haben oder nach Sinn und Zweck der Bedingungen gewollt haben würden, hätten sie die Unwirksamkeit oder Lücke bedacht.
